Vertikal - Gruppenfreistellungsverordnung

Die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Vertikal-Leitlinien der Kommission und Ihre Auswirkungen auf Franchiseverträge

Das Deutsche- und Europäische Kartellrecht ist seit je her von großer Wichtigkeit für das Franchiserecht. Nicht selten sind kartellrechtliche Klauseln unwirksam. Dies führt in einigen Fällen zur Gesamtunwirksamkeit von Franchiseverträgen.

Am 1.6.2010 trat die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung EU-Nr. 330/2010, im Folgenden Vertikal-GVO) der Kommission über die Anwendung des Artikels 101 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. vom 23.4.2010 L102/1) in Kraft. Altverträge, die am 31.5.2010 bereits abgeschlossen waren, erhalten eine „Schonfrist“ bis zum 31.5.2011; für sie gelten die Freistellungsvoraussetzungen der alten GVO. Die wesentlichen Veränderungen der neuen Vertikal-GVO sind überschaubar. Vertikale Vereinbarungen zwischen potentiellen Wettbewerbern sind nicht schon allein deswegen freistellbar, wenn der Abnehmer nicht mehr als 100.000.000,00 Euro Jahresumsatz hat. Diese Ausnahme ist in der neuen GVO entfallen. Freistellbar sind Vertriebsvereinbarungen nur in Konstellationen, in denen die Vertragsparteien lediglich auf der Händler-Marktstufe Wettbewerber sind, auf der Hersteller-Stufe jedoch nicht (Artikel 2 Abs. 4).

Die Marktanteilsschwellen von 30% sind jeweils nach dem Markt zu beurteilen, auf dem beide mit Angebot und Nachfrage aufeinander treffen. Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen sind freistellbar, wenn der Marktanteil des Verkäufers und des Einkäufers bis 30% beträgt. Sind drei oder mehr Vertragsparteien auf drei Marktstufen durch eine Vereinbarung verbunden, ist jedoch auch der Marktanteil auf dem Weiterverkaufsmarkt für die 30%-Schwelle relevant. Vertragspartner werden sich hinsichtlich dieser neuen, doppelten Marktanteilsschwelle zukünftig gegenseitig informieren müssen um ein Überschreiten der Marktanteilsgrenzen zu verhindern. Nach den neuen Leitlinien besteht keine grundsätzliche Vermutung dafür, dass oberhalb der Marktanteilsschwelle von 30% ein Verstoß gegen Artikel 101 Abs. 1 AEUV vorliegt. Die Darlegungslast liegt zunächst bei den Kartellbehörden, den betroffenen Parteien obliegt dann die Erhebung des Effizienz-Einwandes und des Nachweises.

In zahlreichen Punkten bleibt die neue Vertikal-GVO die Ergebnisse der zuvor geführten Diskussionen schuldig. So gibt es bei den Kernbeschränkungen keine Veränderungen, so auch nicht im Bereich der Preisbindung der zweiten Hand, die nach wie vor nicht freistellungsfähig sind. Durch die Leitlinien vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Kernbeschränkungen des Artikels 4 im Einzelfall durch den Effizienz-Nachweis wirksam sein können und nicht per se verboten sind. Jedoch dürfte dieser Nachweis nur in seltenen Ausnahmefällen gelingen. Insbesondere bei Preisbindungen der zweiten Hand vertritt die Kommission die Auffassung, dass Preisbindungen im Einzelfall durch den Effizienz-Einwand zu tolerieren seien. Dies gilt insbesondere für die Neueinführung eines Produktes oder etwa um in einem Franchisesystem kurzzeitige Angebotspreise systemweit durchzusetzen. Letzterer Aspekt ist bedenklich, da Franchisegeber diese Möglichkeit missbrauchen könnten.

Aus Sicht der Praxis ist zu bemängeln, dass es keine Regelungen für den Internet-Vertrieb in der neuen GVO gibt. Auslegungshilfen, die die Auffassung der Kommission zum Internet-Vertrieb widerspiegeln, finden sich in den neuen Leitlinien in Rand-Nr. 51 ff.. Der Internetvertrieb wird als nicht einschränkbarer passiver Verkauf eingestuft, wenn er über einen herkömmlichen Online-Shop geschieht. Ein aktiver Verkauf soll auch dann nicht vorliegen, wenn sich aus Umständen, wie etwa der Verwendung einer Fremdsprache ergibt, dass sich das Angebot auch auf ein anderes Land bezieht, das einem anderen Händler desselben Vertriebsystems exklusiv zugewiesen ist. Lediglich bestimmte Formen der speziellen Online-Werbung stellen demnach einen aktiven Verkauf an Kunden in fremden Vertragsgebieten dar.

Aus Sicht der Praxis ist zu bemängeln, dass eine klare Regelung auf der Ebene der Vertikal-GVO, die für die Praxis Rechtsklarheit gebracht hätte, unterblieben ist. Die Interessenskonflikte zwischen Herstellern, die sich verschiedener Vertriebskanäle bedienen und deren gebundenen stationären Händlern werden auch zukünftig die Gerichte beschäftigen. Die Gerichte werden somit wieder Entscheidungen treffen müssen, die eigentlich auf der gesetzgeberischen Ebene hätten getroffen werden müssen. Dabei ist zu beachten, dass vertragliche Regelungen, die den Internet-Vertrieb beschränken, grundsätzlich Kernbeschränkungen im Sinne von Artikel 4 der Vertikal-GVO darstellen. Rechtsfolge ist die Vermutung, dass der gesamte Vertrag gegen das Kartellverbot verstößt. Als Verbot des Internet-Vertriebs sind auch zeitlich oder quantitativ beschränkende Klauseln des Internet-Vertriebs zu werten. Beim selektiven Vertrieb darf der Hersteller besondere Qualitätsanforderungen auch für Internetseiten, die zum Verkauf der von ihm hergestellten Waren genutzt werden, vorgeben. Dies gilt auch für den Vertrieb dieser Produkte auf Internet-Plattformen Dritter (Rand-Nr. 54 der Leitlinien). Das so genannte „dual pricing“ soll ebenfalls eine Kernbeschränkung darstellen. Für Franchiseverträge können nach der Rechtsprechung des EUGH Besonderheiten gelten, es bleibt jedoch das Risiko, dass Franchiseverträge wegen einer einzelnen Klausel komplett nach § 134 BGB nichtig sind.

Neue Vertriebsverträge, insbesondere Franchiseverträge, können nur so sicher gestaltet werden, wenn auf Klauseln verzichtet wird, die Kernbeschränkungen enthalten. Auch auf Klauseln, die mit Art. 5 der Vertikal-GVO kollidieren, sollte wenn möglich verzichtet werden. Für Altverträge sollte die Übergangsfrist genutzt werden. Im Bereich der neuen, doppelten Marktanteilsschwelle ist der Übergangszeitraum zu begrüßen, er sollte genutzt werden, um Verträge zu überprüfen und ggf. zu ändern. Letztendlich werden die entscheidenden Rechtsfragen wieder durch Instanzenzüge erst geklärt werden. Angesichts der begrenzten Geltungsdauer der neuen Vertikal-GVO bis zum 31.5.2022 ist zu befürchten, dass letztinstanzliche Entscheidungen erst dann vorliegen, wenn die neue GVO wiederum durch eine Nachfolgeverordnung abgelöst worden sein wird.

Da Vertriebssysteme mit exklusiven Vertragsgebieten in der Wirtschaftspraxis eine hohe Bedeutung erlangt haben, ist es misslich, dass der Internetvertrieb auch mehr als 10 Jahre nach dem Diskussionsbeginn nicht grundlegend geregelt worden ist. Die Kommission hat somit „ihre Hausaufgaben“ nicht gemacht (vgl. insoweit den Titel des Beitrages von Pautke/Schultze, Betriebsberater aus dem Jahre 2001, S. 317 ff.).

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